Presseerklärung der Freien Wähler Ortsverband Villingen-Schwenningen e.V. und Kreisverband Schwarzwald-Baar e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
um Missverständnisse auszuräumen, die auf Grund der Wahlplakate der Partei Freie Wähler oder diverser Presseartikel, ebenso den Wahlscheinen aufgekommen sind bzw. noch aufkommen können sowie zum besseren Verständnis, wollen wir mit dieser Presseerklärung die gravierenden Unterschiede zwischen der „Partei Freie Wähler“ und dem Freien Wähler Ortsverband Villingen-Schwenningen e.V bzw. Kreisverband Freie Wähler e.V. näher erläutern. Wir bitten um Veröffentlichung.
Die in mehreren Bundesländern vertretene Partei Freie Wähler nominiert in unserem Wahlkreis mit Herrn Dursun Ali Dayi einen Kandidaten für die Bundestagswahl am 24.9. Wir möchten erklären, dass der Kandidat weder Mitglied im Orts-, noch im Kreisverband der Freien Wähler ist oder im Auftrag des Kreis- und Ortsverbandes der Freien Wähler kandidiert.
Herr Dusum Ali Dayi wurde offenbar vom Landes- und/oder Bundesverband der Bundespartei Frei Wähler nominiert. Diese „Partei Freie Wähler“ verwendet bedauerlicherweise dieselbe Namensbezeichnung wie unser Orts- und Kreisverband, ebenso wie der Landesverband der Freien Wähler in Baden Württemberg dessen Mitglieder wir sind. In der Satzung unseres Landesverbandes Baden Württemberg der Freien Wähler ist festgelegt, dass man dort nur dann Mitglied werden kann, wenn man nicht gleichzeitig Mitglied, Funktionär, Wahlkandidat oder Abgeordneter einer politischen Partei ist.
Der im Jahr 1956 gegründete Dachverband, dem wir als Ort- und Kreisverband angehören, wurde als Dachverband dieser Bürgervereine gegründet. Wir beteiligen uns an der politischen Willensbildung des Volkes im Sinne des Grundgesetzes nur auf kommunaler Ebene. Wir sind politisch neutral, parteilos, sachorientiert und ideologiefrei.
Der Landesverband, aber auch wir als örtlicher Kreis- und Ortsverband lehnen jegliche parteipolitische Aktivitäten ab und distanzieren uns davon.
Diese Erklärung richtet sich nicht gegen Herrn Dursun Ali Dayi als Person. Mit unseren Ausführungen wollen wir nur ganz deutlich klarstellen, dass sich die Freien Wähler Ortsverband Villingen-Schwenningen e.V. sowie der Kreisverband Freie Wähler Schwarzwald-Baar e.V. nicht parteipolitisch an der Bundestagswahl beteiligen, weder Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt haben, noch Wahlplakate von uns aufgehängt wurden.
Wir sind keine Partei sondern eine politische Vereinigung, ein eingetragener Verein, der sich ausschließlich auf kommunaler Ebene parteilos, bürgernah und unabhängig für seine Mitbürger einsetzt.
Dagmar Heinrici Amapola Schneider
Vorsitzende Ortsverband Kreisverbandsvorsitzende