Amtsblattbeitrag vom 04.10.2016
TTIP und CETA sind derzeit in aller Munde, üblicherweise nicht in Bezug auf Kommunalpolitik. Wir, die Freien Wähler, haben bereits mit Antrag vom 10.6.2015 beantragt, dass unsere Stadt eine Resolution gegen diese Ab- kommen nach Stuttgart, Berlin und Brüssel sendet, da diese Abkommen weitreichenden Einfluss auf die kommunale Selbstversorgung der Städte haben. Es sind dies: Risiken für Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeits-, Sozial-, Gesundheits-, Daten und Umweltschutz. Es besteht die Gefahr, dass durch die Handelsabkommen die Daseinsvorsorge und die Freiheit der Kommunen, darüber selbst zu entscheiden, beeinträchtigt werden. Dazu gehören so wichtige Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, der ÖPNV und viele städtische Angebote im Sozial- und Kulturbereich. All diese nicht liberalisierten Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge müssen geschützt und deshalb in diesen Handelsabkommen ausdrücklich ausgenommen werden. Auch die Energieversorgung ist betroffen, was das bedeutet wird jedem ersichtlich, der z. B. mal die Stromleitungen in amerikanischen Großstädten gesehen hat. Der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag, Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen haben bereits Ende 2014 entsprechende Schreiben an die genannten Stellen gesandt. Ebenso viele andere Städte. Dankenswerterweise hat dann OB Dr. Kubon unseren Antrag doch noch aufgegriffen und zur Abstimmung gebracht, unterstützt haben uns neben dem OB nur die Grünen. Schade, dass die Bundespolitik auf die Gemeindepolitik Einfluss hat. Genau aus diesem Grund sind wir Freie Wähler nur dem Gemeindewohl verpflichtet. Es sei daran erinnert: Mit sogenannten ‚Freihandelsabkommen‘ wurden viele Entwicklungsländer systematisch ausgeplündert, einer der Gründe für die Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa.
Für die Fraktion Bertold Ummenhofer