Amtsblattbeitrag vom 28.06.2016
Zum 1.7.16 wurde aufgrund der Empfehlung des Feuerwehrausschusses die neue Feuerwehrentschädigungssatzung erlassen. Damit verbunden ist eine Anhebung der Entschädigung der Feuerwehrangehörigen, welche wir ausdrücklich begrüßen und gefordert haben. Eine Folge dessen ist auch eine deutliche Anhebung der Entschädigung für Brandsicherheitswachdienst in den Hallen unserer Stadt. Dies führte im Gemeinderat zu heftigen Diskussionen. Für die Vereine rechnen sich Veranstaltungen immer weniger. Unsere Fraktion hält die Notwendigkeit des Brandschutzes in den kleinen Hallen der Ortsteile überhaupt nicht für notwendig, die Versammlungsstättenverordnung gibt hier klare Vorgaben in denen eben bestimmt ist, wann und wo eine Brandsicherheitswache gestellt werden muss. Für keine der kleinen Hallen trifft dies zu, ja auch in der Neuen Tonhalle könnte die Brandsicherheitswache weitestgehend entfallen.Bei den nachgefragten Städten Rottweil, Donaueschingen und Hüfingen kennt man in den kleinen Ortsteilen überhaupt keine Feuerwachen, in der Donauhalle und der Rottweiler Stadthalle wird Wachdienst nur verlangt, wenn durch Pyrotechnik oder Bühnennebel die Brandmeldeanlage abgeschaltet werden muss, weil diese sonst einen Alarm auslösen würden. Hier zeigt sich leider erneut das überbordete Sicherheitsdenken in unserer Stadt. Die abgeräumten Verkehrsinseln in VS sind diesbezüglich ein negativ sichtbares Zeichen, auch hier wäre ein Blick in die Nachbarstädte hilfreich.Wir fordern die Verantwortlichen deshalb auf, die nur in VS geltenden Vorschriften im Interesse der Vereine, aber auch der Feuerwehrangehörigen zu überarbeiten und das geltende Gesetz zu beachten. Villingen- Schwenninger Sondervorschriften sind unangemessen, das Thema Sicherheit überhaupt sollte bei uns etwas entspannter angegangen werden.
Für die Fraktion Bertold Ummenhofer