Amtsblattbeitrag vom 17.05.2016
Gemäß Statut dient das Amtsblatt der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen und behördlicher Mitteilungen, hat hoheitlichen Charakter und gehört nicht zur Meinungspresse! Laut letzter Ausgabe:
einigte sich der Gemeinderat mit 22 zu 13 Stimmen auf die Zusammenfassung von Janusz- Korczak- und Bertholdschule; nach Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten:
Aber die Zusammenlegung ist gar nicht beschlossen. Nur die Prüfung, ob das überhaupt möglich ist. Dagegen gab es auch nicht 13 sondern nur 8 Stimmen. Die meisten von den FW. Es wurde zunächst über den Antrag der FW-Fraktion zur Bildung eines Schulbeirates abgestimmt: Klingt beiläufig. Aber wir stritten für den Beirat anstelle voreiliger Entscheidungen. Mit seiner Ablehnung fielen die Beschlüsse zu Schulauflösungen ohne Konsens mit Schulen, Eltern und den FW.
einigten sich die Räte auf einen Kompromiss um die Bebauung der Oderstraße:
Nicht die Räte, die Anwohner einigten sich auf einen Kompromiss. Unterstützt von den FW.
Die Stadt stellt zur Bezuschussung von Lärmschutzfenstern und Lüftern in einem freiwilligen Förderprogramm Mittel bereit:
Freiwillig? Die Stadt ist zum Lärmschutz verpflichtet. 12,5 Prozent Zuschuss für Fenster sind nur der erbärmliche Ersatz dafür. Aber unser Antrag zur Revision des Lärmaktionsplans bis 2018 wird umgesetzt. Neue Chance auch für unser Anliegen nach wirksamem Lärmschutz an der B33. Denn wir fürchten, jetzt ersatzweise diskutierte 70 km/h sind Schnellschuss zum Nachteil für Autofahrer und für Anwohner.
besuchte der OB den Jugend- Workshop und beteiligte sich rege, gemeinsam mit Stadträten:
Teilnehmer und Presse berichten vielmehr über einen Eklat, den er dort verursachte. Stadträte waren nur wenige dabei. Denn es war inmitten der Arbeitszeit und die Verwaltung hatte eine Terminverschiebung abgelehnt.
war die Zukunft des VS-Feuerwehrkommandanten schon am 3.5. klar:
Doch der Gemeinderat sollte das erst am 11.5. entscheiden!
Wie war das noch: »Gemäß Statut dient das Amtsblatt …«