Die Not des Bundes und der Länder mit der Aufnahme von Flüchtlingen führt dazu, dass insbesondere auch leerstehende, der BRD gehörende Kasernengelände, zur Aufnahme von Flüchtlingen verwendet werden. Die Kasernengelände fallen in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BI- mA) und damit in das Aufgabengebiet der Bundesregierung.

Es gilt alles daran zu setzen, dass diese Gelände nicht mit Flüchtlingen belegt und schnellstmöglich zum Verkauf angeboten werden. Für das Lyautey-Gelände wurde im Gemeinderat am 9.4.2015 mit großer Mehrheit beschlossen, dass eine Rahmenplanung durchgeführt wird, um das Gebiet anschließend an einen freien Investor zu verkaufen. Geplant ist dort ein Mix aus Gewerbe, eingeschränktem Gewerbe, Dienstleistungen, Gemeinbedarf und Wohnungen. Der Charakter als ehemaliges Militärgelände soll und muss erhalten bleiben. Für das Mangin-Gelände ist unter anderem geplant, gemeinsam mit örtlichen Baugenossenschaften und dem Spitalfonds preiswerten Wohnraum sowohl für die hier lebende Bevölkerung als auch für die Nachunterbringung von anerkannten Asylbewerbern zu schaffen. Auch der Bau eines Verwaltungsgebäudes ist in der Diskussion. Dies war unter anderem der Grund, warum Herr OB Dr. Kubon gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden am 8.10. in einem Gespräch mit dem Integrationsministerium Stuttgart vorgeschlagen hat, dem Land beim ehemaligen Klosterhof-Gelände Flächen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon haben wir Herrn OB Dr. Kubon mit Schreiben vom 12.11. aufgefordert, Frau Merkel anzuschreiben, dass die beiden Kasernengelände nicht mit Flüchtlingen belegt und schnellstmöglich an die Stadt verkauft werden. Die Stadt Donaueschingen, welche sich in einer vergleichbaren Situation be ndet, hat dies bereits mit Schreiben vom 20.10. getan. Im übrigen muss alles dafür getan werden, dass sich in dem betroffenen Wohnbereich keine weitere Konzentration von Flüchtlingen ergibt.

Bertold Ummenhofer


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