Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger
Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest …. Das schreibt das Gesetz so vor.
Und der Gemeinderat Villingen-Schwenningen beschloss am 11.11.2015: „Kleinflächige nahversorgungsrelevante Sortimente sind auch in ‚sonstigen integrierten Lagen’ zulässig, wenn für einen ausreichend dimensionierten, direkt angrenzenden Wohneinzugsbereich eine Unterversorgung festgestellt wird“.
Gegenüber früher ist nur die Maximalgrenze von 800 qm Verkaufsfläche gestrichen. Aber damit ist de facto die bisherige Regelung für den Verkauf der von Herrn Lutterbach genannten Lebensmittel, Drogerieartikel und von Einigem mehr entkräftet.
Auch, wenn der Beschluss auf Vorschlag der Verwaltung erfolgte und auch, wenn die jetzt vorgetragene Rechtfertigung der Verwaltung nur fürsorglich für den Gemeinderat gemeint sein mag.
Sie ist unangebracht.
Die Verantwortung für den Beschluss trägt alleine der Gemeinderat. Es gibt keinen Auftrag an die Verwaltung, diesen zu kommentieren. Insbesondere nicht von der Fraktion der Freien Wähler die dagegen gestimmt hatte.
Jetzt wird es noch leichter, Bäckerei, Metzgerei, Blumen-, Schreibwaren- und Zeitungsladen, Drogerie, Apotheke usw. außerhalb der Innenstädte, unter dem Dach von Supermärkten anzusiedeln.
Der Sorge darum von Geschäftsleuten aus der Innenstadt sollte nicht widersprochen werden, sie ist gerechtfertigt.
Die neue Regelung ist nicht notwendig damit, wie Herr Lutterbach ausführt, „Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auf kurzem Wege Dinge des täglichen Bedarfs vor der Haustür einzukaufen“. Das wäre auch mit der alten Regelung gegangen.
Jetzt wird es bloß einfacher, sogar größere Supermärkte samt vielen Einzelgeschäften dezentral anzusiedeln. Und je größer die sind, desto mehr werden konkurrierende Geschäfte in den Stadtzentren geschwächt. Geschäfte, die zur Attraktivität der Innenstädte mehr beitragen als Ein-Euro-Läden, Handy-Shops oder Leerstände.
So sollten die Gedanken der Verwaltung jetzt besser in die Richtung gehen, warum Millionen Euro in die Fußgängerzonen der Innenstädte fließen wenn gleichzeitig deren Attraktivität geschwächt wird, und wie weitere, negative Konsequenzen dezentraler Supermärkte vermieden werden können.
Rudolf Nenno
Stadtrat Freie Wähler