TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Was sich durchaus positiv anhört, birgt gerade für Städte und Gemeinden erhebliche Risiken. Wir, die Fraktion der Freien Wähler, der Kommunalpolitik verpflichtet, haben deshalb einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution an das EU-Parlament, die EU-Kommission, die Bundesund Landesregierung im Gemeinderat eingebracht. Wie der deutsche Städtetag auch, sehen wir im TTIP-Abkommen erhebliche Einschränkungen in der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu gehören für die Einwohner unserer Stadt so wichtige Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallentsorgung, der Personennahverkehr und viele städtische Angebote im Sozial- und Kulturbereich. All dies hat negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe einschließ- lich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung von Kultur und Erwachsenenbildung. Ebenso Eingriffe in die städtische Forstwirtschaft. Im Resolutionsentwurf fordern wir sogenannte Positivlisten. Dadurch würde sichergestellt, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht von den geplanten Handelsabkommen betroffen wäre. Das böte einen wirksamen Schutz vor Eingriffen in die wichtige kommunale Aufgabenwahrnehmung. Ein Abkommen, welches geheim verhandelt und nach der geplanten Verabschiedung noch fünf Jahre unter Verschluss gehalten werden soll, kann nicht zum Wohle der Bürger gedacht sein. Es geht uns nicht um Chlorhühnchen, es gilt, Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Wir hoffen, dass der Gemeinderat mehrheitlich unserem Resolutionsentwurf zustimmt.

Freie Wähler Fraktion


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