Amtsblattbeitrag vom 14.07.2015
Post vom Dezernat II lag vor ein paar Tagen im Briefkasten. Aha, der neue Baubürgermeister meldet sich, denke ich und öffne den Umschlag. Tatsächlich handelt es sich um eine Einladung zu einer Veranstaltung des Dezernats II. Aber wer hat unterschrieben? Zu meiner Verwunderung der OB. Tage später erfahre ich, dass »im Büro des Herrn Oberbürgermeisters« eine Vorlage des Dezernats II eigenmächtig abgeändert worden sei. Damit auch ein zugrunde liegender Antrag der CDU. Entrüstet brachten die Fraktionssprecher von CDU und FW ihre Verärgerung über die Eigenmächtigkeiten des OB mit deutlichen Worten zum Ausdruck. Aber nun traten die Lehrer von SPD und Grünen auf den Plan. Sie meinten, die ursprüngliche Vorlage sei ‚grammatikalisch‘ nicht besonders glücklich formuliert gewesen! Die Veränderung sei unbedenklich. Nun ist der OB zwar auch ein halber Lehrer. Aber als Pädagoge war er bisher noch nicht in Erscheinung getreten. Seine Qualitäten, wenn man das, was er besonders gut kann, als Qualität bezeichnen möchte, liegen auf anderem Gebiet. Und das zeigte sich auch hier: Sein Eingriff in die Vorlage veränderten nämlich, um es zu wiederholen, deren Ziele entscheidend. Ihm passte nicht das im Antrag gewollte, er verfolgte andere Ziele und dazu bediente er sich des Mittels der Verfälschung. Was lernen wir daraus? Die Freien Wähler werden nicht zulassen, dass der neue Bürgermeister so demontiert wird wie sein Vorgänger. Wir werden nicht zulassen, dass der OB sich in die Zuständigkeiten des Dezernats II einmischt ohne Mandat des Gemeinderats. Wir prüfen weiterhin mit Argusaugen alles, was uns als Vorlage vom Rathaus geliefert wird. Und nichts wäre uns lieber, als wenn wir mehr Vertrauen in die Verwaltung haben könnten. Denn wir wissen, alle Amtsleiter und Geschäftsführer städtischer Gesellschaften stehen unter der Fuchtel des Oberbürgermeisters. Koste es was es wolle.
Dr. Wolfgang Berweck, FW