Haushaltsrede der Freie Wähler für den Haushaltsplan 2015

-Es gilt das gesprochene Wort-
Unsere Fraktion hat sich auf zwei samstäglichen Klausurtagungen sehr intensiv mit den
Haushaltsentwürfen für den Vermögens- und Verwaltungshaushalt befasst. Ein sehr umfangreiches
Zahlenwerk welches die eine oder andere Überraschung bereithält, auf welche ich noch eingehen
werde. Zunächst gilt es aber den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, also Herrn Kech und
seinen Mitarbeitern Dank zu sagen. Es ist ja nicht nur der Vermögens- und Verwaltungshaushalt mit
insgesamt 904 Seiten welcher erstellt werden muss, dazu kommen ja dann noch weitere Berichte wie
z.B. der Beteiligungsbericht, der Bericht des Amtes Innenrevision usw. welche von diversen Ämtern
im laufe des Jahres erstellt werden. Aber genau diese Berichte sind es, welche in Verbindung mit den
Haushaltsplänen eine noch bessere Analyse der finanziellen Situation unserer Stadt erlauben.

Unser Haushalt 2015 ist insofern mit dem Bundeshaushalt vergleichbar, dass auch die Stadt VS eine
schwarze Null schreibt d.h, wir bauen keine Schulden ab, nehmen aber auch keine neuen Schulden
auf. Während Herr Schäuble diese Situation als besonderen Erfolg der Schwarz/Roten Regierung
feiert sollten wir das vergleichbare in unserer Stadt nicht so euphorisch hochhalten. War es uns in
den letzten Jahren doch gelungen, den Schuldenstand kontinuierlich, zuletzt im Haushalt 2014 mit
einer Tilgungssumme von 2,97 Millionen auf jetzt ca. 37,3 Millionen zu reduzieren. Wobei auch hier
wieder ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt gegeben ist. Sehr viele Bundesausgaben, ich denke
zuerst an Autobahnabschnitte, werden an private Investoren abgegeben welch dann an den
Straßenbenutzungsgebühren partizipieren, also Schulden ausgelagert werden. So verhält es sich auch
mit unserem Haushalt, die größten Schuldensummen sind nicht im Kernhaushalt zu verzeichnen, dort
sind es pro Kopf der Bevölkerung mit 37,3 Mio gerade mal ca. 460,– EURO.
Der dickste Brocken was die Verschuldung anbetrifft ist jedoch dem Beteiligungsbericht zu
entnehmen in dem ausgewiesen ist, und hier beziehe ich mit auf das Jahr 2012, dass die Stadt aus
Ihren 20 größeren Beteiligungen Schulden in Höhe von 258 Mio zu verzeichnen hat, dies sind pro
Kopf der Bevölkerung 3.178,– EURO, insgesamt ein Verschuldungsgrad pro Einwohnern, also vom
Baby, welches nun überhaupt nicht dafür kann bis zum Greis von ca. 3.638,– EURO. Doch damit nicht
genug, unsere Stadt hat noch Bürgschaften in Höhe von ca. 22,8 Mio übernommen, dort die Größte
Summe bei den Stadtwerken mit 9,8 Mio, über die man sich nun ganz bestimmt keine Sorgen
machen muss, über die Kunsteisbahn VS GmbH mit 4,2 Mio, was schon eher mal kritisch werden
könnte, bis zur Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mit ca. 20.000,– EURO. Nun
wissen wir, dass allen Schulden natürlich auch Vermögenswerte, mal mehr, mal weniger
gegenüberstehen. Aber trotzdem, die Schulden sind vorhanden und zu bedienen.
Die größte Sorge, weil stetig nur ansteigend sind die Schulden aus dem Eigenbetrieb
Stadtentwässerung, jetzt dann bald 70 Millionen, alleine hier beträgt der jährliche Zinsaufwand ca.
2,5 Mio EURO. Man kann es auch so ausdrücken: Unser Kanalnetz gehört den Banken und mit den
Zinsen zahlen wir für die Nutzung. Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass es auch anders geht. So hat z.b. die Stadt Offenburg seit März dieses Jahres im Kernhaushalt alle Schulden abgebaut. Auch die Schulden aus den 16 größeren Beteiligungen der Stadt Offenburg belaufen sich nur auf ca. 200 Mio. Bei einer vergleichbar großen Stadt ist also jeder Bürger nur mit ca . 2.500,– EURO verschuldet. Rottweil ist noch besser, im Kernhaushalt ebenfalls keine Schulden mehr, aus Beteiligungen 45 Mio, dies sind, bei 25.000
Einwohnern gerade noch 1.800,– EURO pro Person.
Ich möchte es damit mit der Schuldensituation unserer Stadt bewenden lassen, große
Herausforderungen in der Vergangenheit, ich denke hier nur an die Landesgartenschau und die damit
sehr gelungene und notwendige Sanierung im Gebiet Neckarstraße führten eben zur jetzigen
Situation. Und trotzdem, unser Ziel muss es sein, wenigstens im Kernhaushalt irgendwann
schuldenfrei zu sein, die Verwaltung und wir Gemeinderäte sollten, unter Einbindung der
Bevölkerung das Ziel eines schuldenfreien Haushaltes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, z.B. 2035
setzen. Dies trotz großer Herausforderungen, auf welche ich jetzt eingehen möchte:
Größter Investitionsbrocken der nächsten Jahre ist die Breitbandversorgung mit ca. 43 Millionen.
Die nächste, aber ebenso wichtige Investition ist die Sanierung des Gymnasiums am Deutenberg. Und
trotzdem war es ein Riesenschock im laufenden Jahr als wir erfahren mussten, dass die avisierten
Kosten auf 21 Mio angestiegen sind. Dies nicht zuletzt durch für den Normalbürger nicht
nachvollziehbare Einbindung des Gebäudes bzw. Gebäudeteile in den Denkmalschutz. Hier gilt es
etwas mehr Augenmaß anzumahnen. Wir, die Fraktion der FW stehen hinter dieser
Sanierungsmaßnahme.
Erschrocken sind wir aber, als wir im neuen Investitionsprogramm feststellen mussten, dass ein
Investitionsbedarf von weiteren 25 Millionen für die Realschule am Deutenberg eingestellt wurde.
Ein geschickter Schachzug der Verwaltung, denn wäre auch schon in 2014 bekannt gewesen, dass für
die Realschule am Deutenberg irgendwann 25 Millionen benötigt würden, wäre die Kostensteigerung
für das Gymnasium am Deutenberg deutlich schwerer durchsetzbar gewesen. Hier erwa rten wir
etwas mehr Ehrlichkeit mit dem Umgang dieses Gremiums.

Weiter haben wir im laufenden Jahr den notwendigen Neubau des Beethovenhauses auf den Weg
gebracht, eine weitere Investition von 9 Millionen.

Weitere große Investition ist die Sanierung Muslen mit ca. 6 Mo und dann später weiter angedacht
die Sanierung des Marktplatzes Schwenningen mit 5 Millionen über welche aber nach unserer
Meinung unbedingt trotz Bürgerforum noch einmal gesprochen werden muss. Trotz Fördergelder
fallen hier enorme Zahlungen für die Stadt an.

Überhaupt nicht akzeptieren können wir, dass für die Schaffung einer Ersatzeinrichtung
Jugendscheune, jetzt Jugendkulturzentrum – kein Ansatz in 2015 vorgesehen war, deshalb hatten wir
ja den Antrag gestellt, hier in 2015 weitere 250.000,– EURO einzustellen.

Wir fordern im Zusammenhang mit einem Ersatz für die Jugendscheune, dass nach dem von Prof. Dr. Polutta erstellten Gutachten zur Jugendarbeit in VS endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wir können insoweit ein Ergebnis des Gutachtens teilen, dass umgehend -Sprich in 2015- Maßnahmen getroffen werden, die konzeptionelle Veränderungen in der Führung und Programmgestaltung der
Jugendhäuser vorsehen, dass vorübergehend Räumlichkeiten für größere Veranstaltungen
bereitgestellt werden, dies aber im Zusammenhang und Mitgestaltung des Jugendforums und
anderer Betroffener. Darüber hinaus muss nach unsrer Auffassung an der Planung eines Zentralen Jugendkulturzentrums festgehalten werden. Wir erwarten, dass dieses Thema in der Januarsitzung 2015 behandelt wird. Wir müssen hier endlich zur Lösung kommen. Es sind aber auch die vielen kleineren Investitionen, auf welche wir Freien Wähler unser Augenmerk gerichtet haben und entsprechende Anträge stellten:

Einstellung einer jährlichen Summe von 50.000, — EURO für die Abarbeitung der vom Behindertenbeirat vorgelegten Mängelliste

Fassadensanierung des Alten Rathauses in Villingen mit 100.000,– EURO

Eine erste Planungsrate für die Sanierung der Saarlandstraße mit 50.000,– EURO 

Dringend notwendige Sanierung der Grabenaufbrüche in der Kalkofenstr. mit 40.000,– EURO

Verdoppelung der Summe für die vorgesehenen Resterschließung von bereits bezahlten Baugebieten
von geplanten 110.000,– EURO auf 220.000,– EURO, die betroffenen Bewohner haben einen
Rechtsanspruch auf bereits seit langem bezahlte Anliegergebühren

Für den barrierefreien Zugang des Bahnhof Villingen beantragten wir, dass in 2016 wie in 2015 auch wieder 125.000,– EURO eingestellt wird.
Ganz wichtig erscheint uns auch , nicht nur wegen dem Jubiläumsjahr 2017 die Sanierung der
Rietstraße, deshalb hatten wir auch hier eine Planungsrate von 50.000,– EURO verlangt.

Dies alles kostet Geld, deshalb haben wir beantragt, dass die Vergnügungssteuer von 18 auf 20,5
Prozentpunkte erhöht wird, die Erhöhung ist jetzt noch deutlicher ausgefallen. Wir bedanken uns in
diesem Gremium, dass Sie fast alle unsere Änderungswünsche mitgetragen haben.

Überhaupt sollte die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht weiter auseinanderklaffen,
hier gilt es mit Augenmaß rechtzeitig die Weichen zu stellen. Dies auch unter der Tatsache, dass wir
immer wieder mit unerwarteten Ausgaben rechnen müssen wie jetzt mit der absolut notwendigen
Sanierung der von Formaldehyd betroffen Hirschbergschule, wir befürchten, dass auch hier wieder
ein siebenstelliger Betrag auf die Stadt zukommt der natürlich investiert werden muss, dies
schnellstmöglich.
Im Amt für Kultur sinken die Erlöse um ca. 100.000,– EURO gegenüber 2013, das erhoffte Ergebnis in
2015 führt zu einem Zuschussbedarf von 5,1 Mio. Die Bedeutung der städtischen Galerie wird sowohl
für die Stadt als auch für das Umfeld deutlich überschätzt, dies zeigt sich auch in einem deutlichen
Absinken der Sponsoringerlöse. diese sind im Haushalt 2015 mit Null eingestellt. Demgegenüber
steigen die Kosten von 351.000,– EURO auf 371.000,– EURO. Können wir uns dies langfristig erlauben?
Was den Finanzspielraum unserer Stadt immer mehr einschränkt, damit die Königsdisziplin des
Stadtrates sind vom Gesetzgeber beschlossene Maßnahmen bzw. der Weltpolitik geschuldete
Ausgaben. Erwähnt sei beispielsweise hier der Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze, die
gewünschte Ganztagesbetreuung von Schülern und Schülerinnen und ganz aktuell in diesem Jahr und
leider auch im neuen Jahr die sicher steigende Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen.
Selbstverständlich sehen wir die Notwendigkeit derartigen Ausgaben. So beträgt alleine der
Zuschussbedarf bei Kindertageseinrichtungen ca. 4,2 Mio EURO. Die angedachte Aufnahme von 500
Asylbewerbern dürfte, auch laut Aussage von Ihnen, Herr Dr. Kubon deutlich überschritten werden.
Die Bundes- bzw. Landespolitik ist gefordert. Die Gemeinden dürfen hier nicht auf den Kosten sitzen
bleiben. Hoffen wir, dass der deutsche Städtetag seinen Einfluss soweit geltend machen kann, dass
zu all diesen Aufgaben höhere Mittel bereitgestellt werden. Momentan sieht es nicht danach aus, so
ist auf Seite 31 des Verwaltungshaushaltes zu lesen, dass sich die Zuweisung des Landes nach dem
Finanzausgleich zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen sowie zur Kleinkinderbetreuung
im Vergleich zum Vorjahr um 400.000,– EURO verringert. Diesen Mindereinnahmen stehen außerdem
noch Mehrausgaben von rund 1,2 Mio EURO allein bei den Zuschüssen an freie Träger sowie weitere
Steigerungen bei den Personalausgaben gegenüber.

Natürlich gäbe es noch viele Zahlen zu erwähnen, interessante ist z.B. das der Gesamtstädtische
Haushalt in den letzten 10 Jahren, also von 2005 auf 2015 von 174,6 Mio auf jetzt 264,5 Mio
gestiegen ist oder dass aus den Rücklagen um eine Neuverschuldung zu vermeiden wenigstens
2,2 Mio entnommen werden was zu einer Senkung der Rücklagen auf dann noch ca 13,7 Mio führt.
Hier muss davon ausgegangen werden, dass aus diesen Rücklagen in 2015 ein höherer Betrag für die
notwendige Sanierung der Hirschbergschule entnommen werden muss.
Ich will sie aber nun nicht mit Zahlen langweilen, jeder hier im Saal hat sich mit den Zahlen befasst,
die interessierte Bevölkerung kann dies tun. Ich möchte noch auf einige allgemeine Dinge zu
sprechen kommen.
Was insbesondere unserer Fraktion negativ auffällt ist die Tatsache, dass jetzt, also 26 Monate nach
dem Bürgerentscheid vom 21.10.2012 in Bezug auf die Neuordnung der Verwaltung mit Ausnahme
von Gründung eines Arbeitskreises und diverser Sitzung, nichts passiert ist. Der Arbeitskreis hat sich
auf die Beibehaltung des Dezernat II in Schwenningen, Steinelgebäude und eben des Dezernat 1 in
Villingen verständigt. Für das Steinelgebäude ist seit langem bekannt, dass z.b. ein Kauf möglich wäre, ebenso eine erweiterte räumliche Anmietung. Hier hätten wir uns gewünscht und erwarten, dies jetzt kurzfristig, dass mit SteineL sowohl über einen Kauf als auch über eine langfristige Anmietung verhandelt wird. Diese Vergleichszahlen sind dem Stadtrat vorzulegen. Dass in Villingen wegen dem ins Auge gefassten Mangin Gelände noch keine weiteren Zahlen vorliegen können ist verständlich.

Ein großes Ärgernis im Jahr 2014 war die schleppende Sanierung der Luisenbrücke, von den
Kostensteigerungen ganz abgesehen. Am Ende war die Sanierung der Brücke mehr als doppelt so
teuer wie die neue Brücke über die Bahn beim Eisstadion. Eine derartige schleppende
Auftragsabwicklung, dann gerade noch an einem derartig wichtigen Straßenpunkt dürfen wir der
Bevölkerung nicht mehr zumuten. Wir hoffen, dass die zuständigen Mitarbeiter im Bauamt daraus
Ihre Lehren gezogen haben, ansonsten schwant uns für die Sanierung der Brücke der Schwenninger
Straße schlimmes.
Ein weiteres Thema, welches eigentlich erst seit dem aus Sicht der Stadtverwaltung verlorenen
Bürgerentscheid in unserer Stadt ein beherrschendes Thema wurde, ist der Brandschutz. Sichtbares
Zeichen dieser Überbewertung sind die beiden Außentreppen am Bürgeramt welche und hier
wiederhole ich mich immer wieder, nicht vom Regierungspräsidium gefordert wurden. Für das Jahr
2015 sind Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 1,025 Mio eingestellt, bis 2018 insgesamt 6,9 Mio,
dies sind 23 % des Vermögenshaushaltes 2015. Weitere sichtbare Zeichen des in unserer Stadt
übertriebenen Sicherheitsdenkens ist die unserer Meinung nach unnötige Abräumung der
Verkehrsinseln, ein Blick ins Umland, z.B. Donaueschingen zeigt, wie in anderen Städten mit diesem
Thema umgegangen wird. Mit Ihrer sich ständig wiederholenden Aussage, Herr Dr. Kubon „ Ich
übernehme keine Verantwortung für Menschenleben“ machen Sie es sich in Ihrer Position zu einfach.
Sie erwarten ganz selbstverständlich von jedem Ihrer ehrenamtlichen Feuerwehrkommandanten,
dass diese jederzeit, und dies noch im Sekundentakt Verantwortung für Menschenleben
übernehmen, wenn Sie z.B. einen Atemschutztrupp in ein brennendes Gebäude schicken.
Selbstverständlich sind auch wir, die Freien Wähler für Brandschutz, auch wir wissen, es gibt Gesetze.
Ja, Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung. Es gibt Gesetzt, es gibt aber auch
Rückgrad. Dieser Satz stammt nicht von mir sondern von Herrn LBD Dr. Schröter anlässlich der
Verbandsversammlung vor wenige Wochen in Vöhrenbach. Zum Thema Brandschutz und
Sicherheitsdenken allgemein erwarten wir von Ihnen mehr Rückgrat, mehr Augenmaß und gesunden
Menschenverstand .
Der absolute Skandal in der Gemeindepolitik im abgelaufenen Jahr ist unserer Meinung nach die
Tatsache, dass aus einem kleinen Kreis von Gemeinderäten, Ihnen, Herr OB und Herren der
Verwaltung anlässlich der Bürgermeisterfindungskommission vom 21.11. bereits am 22.11. alle
Namen und Details in der örtlichen Presse nachzulesen waren. Ein kommunalpolitischer Skandal der
dem Ansehen unserer Stadt im weiten Umland sehr geschadet hat. Solange derartige Dinge in
unserer Stadt passieren brauchen wir uns mit einem in Gengenbach angesprochenen Ehrenkodex für
den Gemeinderat bzw. Ehrenkodex zwischen Verwaltung und Gemeinderat nicht zu befassen.
In der Schlussbetrachtung und Ausblick, nachzulesen auf Seite 42 des Produktbuches erwähnen sie,
Herr Dr. Kubon und sie, Herr Kech, dass auch in Zukunft eine moderate Kreditaufnahme und
Rücklagenentnahme notwendig sein wird. Unser Zeil muss es sein, wie oben erwähnt, die Stadt
langfristig, wenigstens im Kernhaushalt, schuldenfrei zu machen.

Enden möchte ich mit den Worten des französischen Dramatikers Jean Anouith

„Die Dinge sind nie so wie Sie sind. Sie sind immer das, was man aus Ihnen macht.“

Für die Fraktion

Bertold Ummenhofer