Villingen-Schwenningen –  Stadt stellt 450 000 Euro in Haushalt 2015 ein. Freie Wähler halten dies für völlig überzogen.

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An der Neuen Tonhalle will die Stadt eine neue Brandschutz-Außentreppe für 450 000 Euro bauen lassen. Die Freien Wähler lehnen diese Investition auf der Rückseite des Gebäudes ab.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist fassungslos. Im Haushaltsplan der Stadt für 2015 ist eine Ausgabe von 450 000 Euro eingeplant, um an der Neuen Tonhalle eine neue Außentreppe als zweiten Fluchtweg zu bauen.

„Wir, die Freien Wähler, halten das für übertrieben und werden dies im Rahmen der Haushaltsberatung ablehnen“, betont Stadtrat Bertold Ummenhofer im Namen der Fraktion.

 

  • 1) Kommt die Investition aus heiterem Himmel?Öffentlich bekannt wurde darüber nichts. Der Bau einer neuen Außentreppe an der Gebäuderückseite zur Künstlergarderobe im ersten Obergeschoss wurde bislang nur im Aufsichtsrat der städtischen Kultur- und Tagungsstätten-Gesellschaft (KTVS) in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Damals äußerte auch Oberbürgermeister Kubon Bedenken wegen der Kosten und vertrat die Meinung, eine einfache Feuertreppe sei ausreichend. Der Gemeinderat als zuständiges Gremium ist bisher über diese Thematik gar nicht informiert worden. „Versteckt“ unter dem Posten Sanierungsarbeiten, so wundert sich Ummenhofer, sind 450 000 Euro im Haushalt eingestellt.

 

  • 2) Wie begründet die Stadt den Bau einer neuen Fluchttreppe?Auf Anfrage von Bertold Ummenhofer teilte Baubürgermeister Rolf Fußhoeller mit, dass diese Investition der Musterbauordnung der Länder geschuldet sei. Dort heißt es im Paragrafen 33, Absatz 3, unter anderem: „Bei Sonderbauten ist der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr nur zulässig, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen.“ Die Stadt argumentiert, dass sich im Obergeschoss der Halle regelmäßig mehr Personen aufhalten, als dies ursprünglich genehmigt worden war. Deshalb sei ein zweiter baulicher Rettungsweg „zwingend erforderlich“, heißt es in einer Erklärung der Stadt. „Über eine Drehleiter sind diese Personenzahlen im Brandfall nicht zu retten.“ Die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung beim Brandschutz, die nun mit den im Haushalt hierfür eingestellten 450 000 Euro umgesetzt werden sollen, seien mit den Baurechtsexperten, der Feuerwehr und sämtlichen Fachplanern abgestimmt.

 

  • 3) Was sagen die Kritiker?Bertold Ummenhofer, ehemaliger Feuerwehrkommandant der Stadt, weist darauf hin, dass das renommierte Brandschutz-Ingenieurbüro Riesener aus Balingen in seinem Gutachten in keiner Weise eine neue Fluchttreppe für die Tonhalle gefordert habe. Er weist ferner darauf hin, dass die Stadt die Feuerwehr mit drei Drehleiter-Fahrzeugen ausgestattet hat, die 2,5 Millionen gekostet haben. Diese seien eigens dafür da, den zweiten Rettungsweg in Gebäuden wie der Tonhalle sicherzustellen. Er ist der Meinung, dass die Verwaltung den Brandschutz völlig überzogen handhabe. In der Finanzplanung der Stadt von 2014 bis 2018 seien Brandschutz-Investitionen von 6,9 Millionen Euro eingeplant.Kein Verständnis hat er auch dafür, dass fast drei Jahre nach Fertigstellung des Gutachtens an den Fastnachtsbällen noch immer nur 850 Personen in die Tonhalle dürfen. Die Gutachter hätten damals festgestellt, dass nach Abarbeitung der Sicherheitsmängel eine Erhöhung der Besucherzahl wieder möglich sei.Bericht/Bild: Südkurier

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