Amtsblattbeitrag vom 28.06.2014
Unsere Stadtverwaltung wurde erneut mit dem RAL-Gütesiegel für „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ ausgezeichnet. Das ist für unsere Stadt natürlich sehr erfreulich und unser Dank gebührt selbstverständlich den Mitarbeitern für ihr Engagement. Unser OB spricht deshalb von schnellen, verlässlichen und transparenten Verwaltungsentscheidungen. Davon kann man jedoch bei dem aktuellen Genehmigungsverfahren für das Public Viewing – insbesondere für die Gaststätten in der Färberstraße – nicht reden. Wie wird denn hier mit den Gastwirten umgegangen? Ist das etwa die hohe Kundenorientierung, welche u.a. im o.g. Gütesiegel aus-gezeichnet wird? So kann man die Gewerbetreibenden nicht behandeln! Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene generelle Sperrzeitverkürzung im Innen- und Außenbereich für alle Gaststätten während der Fußball-WM hatte der Gemeinderat ein-stimmig beschlossen. Es kann deshalb nicht sein, dass dann die daraufhin erteilten Genehmigungen zwei Tage vor Beginn der Fußballspiele telefonisch zurückgenommen werden um dann wiederum zwei Tage später – jedoch nur vorläufig – wieder zu erteilen. Solche „Eiertänze“ sind einfach nicht zumutbar. Nur wegen ein paar wenigen (man spricht von zwei) Beschwerden können solche Entscheidungen für Vorhaben/Veranstaltungen von öffentlichem Interesse nicht wieder in Frage gestellt werden.
Wir Freien Wähler erwarten daher, dass künftige Verwaltungsentscheidungen gegenüber allen Bürgern verlässlich sind und transparent kommuniziert werden.
Fraktion der Freien Wähler