Haushaltsrede für die FW-Fraktion zum Haushalt 2014 am 18.12.2013 –

StR Dr. Berweck

 

Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist in der Tat so, dass Herr Bißwurm mich aufgrund beruflicher Überlastung gebeten hat für die Freien Wähler zu sprechen. Das war nicht sehr einfach in der kurzen Zeit. Ich bin deshalb sehr dankbar für das, was Frau Breuning schon ausgeführt hat. Zum Teil, weil es mir nicht eingefallen wäre und zum Teil, weil sie es mir schon vorweggenommen hat.

Weshalb entscheiden wir so schnell? Weshalb treffen wir uns heute schon? Das ist ein Stück des Respekts, den wir dem Stadtkämmerer und seinem Team schulden. Wer diesen Haushaltsplan, wie ich, jetzt schon seit zig Jahren gesehen hat, merkt immer deutlicher von Jahr zu Jahr welche Arbeit dahinter steckt. Und da wir gebeten worden sind diesen Haushaltsplan, wenn irgend möglich noch in diesem Jahr zu beschließen, sind wir dieser Bitte gerne nachgekommen.

Die Diskussion des Haushalts kann nicht geschehen ohne einen Rückblick auf das Kalenderjahr 2013. Da gibt es angenehmes und unangenehmes. Ich fange mit dem angenehmen an.

 

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Es ist gelungen ein Klinikum einzuweihen und in Betrieb zu nehmen, welches unter den Krankenhäusern in ganz Deutschland eine Vorzugsposition unter den ersten 100 einnimmt. Es ist ein modernes, außerordentlich gelungenes Haus, welches der Stadt, ihren Bürgern und auch dem Umland große Dienste leistet. Wir dürfen auf diesen Schritt in eine gute Zukunft stolz sein.

Aber leider gibt es auch Dinge, die nicht so gut gelaufen sind. Nachdem wir uns schon von dem Geschäftsführer der Wohnungsbau Gesellschaft verabschieden mussten mit einem Schaden für die Stadt von 240.000 Euro – meine Damen und Herren, das ist genau der Kaufpreis den wir für das Haus Rietstraße 41 bekommen – haben wir jetzt das Problem mit der Entlassung des Herrn Seeck, dessen Hintergrund ja die vertrauliche, ohne Absprache mit Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, gewährte Gehaltserhöhung von 10.000 Euro war nebst einer jährlichen Steigerung, die weit über das tariflich übliche hinaus geht. Nachdem die beiden Herren sich nicht verständigen konnten, wer als erster mit dieser Bitte an den anderen herangetreten ist, war das Vertrauensverhältnis so gestört, dass Herr Seeck jetzt nicht mehr arbeitet, aber Monat für Monat ca. 10.000 Euro kassiert, bis wir uns endlich einigen können, wie er sich abfinden lässt. Denn an eine fristlose Kündigung war bei ihm genauso wenig zu denken, wie bei Herrn Sacher.

Dann hat uns natürlich auch beschäftigt der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Vorkommnisse in den Jahren 2007 bis 2010. Ich darf an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das Gutachten, welches auf Betreiben von CDU und FW erstellt worden ist, dringend notwendig war für die Stadt. Dieses Gutachten war eine Basis für strukturelle Neuregelungen. Die hoffentlich dafür sorgen werden, dass das was hier zu beklagen war sich nicht wiederholt. Natürlich ist das Regierungspräsidium mit dem vorliegend in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss nicht aus der Pflicht. Das Regierungspräsidium ist verpflichtet die Interessen der Stadt wahrzunehmen auch und gerade gegenüber dem Herrn Oberbürgermeister. Wir haben ein nur sehr unzulängliches Angebot, aus meiner Sicht, aus seiner Eigenschadensversicherung bekommen – ich muss aber wiederholen hier in öffentlicher Sitzung, dass die große Mehrheit des Gemeinderats dieses Angebot akzeptiert hat. Ich sehe aber auch eine Pflichtverletzung des Regierungspräsidiums darin, dass es jetzt immer noch nicht zu dem Bericht der GPA abschließend Stellung genommen hat. Sie meinen offenkundig, die Stadt müsse vorangehen und dann könne man sich der Angelegenheit kurzerhand anschließen.

Ein Wort zu den Stolpersteinen: Herr Oberbürgermeister ich weiß nicht wie sie zu den Fürbitten stehen, die da abgeleistet worden sind, wo es heißt der Liebe Gott möge dem Gemeinderat doch die Kraft und die Einsichtsfähigkeit geben und ihn dahingehend beeinflussen, dass er sich für Stolpersteine entscheidet. Aber was ich von Ihnen erwartet hätte, ist dass Sie einem Leserbrief entgegentreten, in dem aufgefordert wird, man möge den Anfängen wehren. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie diesem Leserbriefschreiber sagen: „Es gibt keine Anfänge, denen zu wehren wäre. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen für einen beginnenden neuen Antisemitismus.“ Und angesichts der Verdächtigungen eines Nachfahren einer früheren in Villingen wohnhaften Familie, es hätte sich seit 1938 nichts Wesentliches in dieser Stadt geändert, hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie sich als Oberbürgermeister schützend vor diese Stadt und ihre Bürger stellen und sagen: „das ist nicht gerechtfertigt, so etwas uns vorzuwerfen“.

scheineIch komme zum Haushalt selber. Ich fange an mit Ihrem Referat. Die Kosten Ihres Referats sind überproportional gestiegen; das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Aufgaben, die früher bei anderen Ämtern angesiedelt waren, jetzt in Ihrem Referat gelandet sind. Gleichwohl haben Sie mittlerweile ein sehr teures Instrumentarium, welches sich durch die Herausgabe des Amtsblattes nicht verbilligt hat. Ich will nicht verkennen, dass Herr Assfalg sich große Mühe gegeben hat uns die Kosten dieses Amtsblatts einigermaßen verständlich rüber zu bringen. Ich kann nur sagen nicht nur ich sondern auch andere Mitglieder unserer Fraktion können diese Überlegungen nicht nachvollziehen und erwarten hier eines Tages sehr genaue und präzise Zahlen. Ich bezweifle, dass die beschlossene Kostendeckelung von 100.000 Euro wirklich eingehalten werden kann.

Ich möchte auch ein paar Worte zum Juristischen Dienst sagen. Aus meiner Sicht hat sich die Einstufung der Amtsleiterin in ihre jetzige Stufe schlecht gelohnt. Sie hat uns unsere Großzügigkeit nicht zurückgegeben. Sie war nicht nur verantwortlich und mitverantwortlich für den Schaden in der Angelegenheit Sacher sondern sie hat auch bei der Abwicklung von Überstunden und Gewährung von Prämien eine wichtige, um nicht zu sagen führende Rolle gespielt und es wird schwer sein, den Verlust an Ansehen und Prestige, der damit verbunden ist, wieder hereinzuholen.

Sie Herr Oberbürgermeister führen auf Seite 102 des Haushaltsplans aus, die Orientierung und Priorisierung der erforderlichen Straßen-, Brücken- und Gebäudeerneuerungen müsse an der dauerhaften Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts gemessen werden. Ich glaube nicht, dass es weit und breit eine Innenstadt mit so vielen schlechten Straßen gibt wie in Villingen-Schwenningen. Hier liegen jahrzehntelange Versäumnisse vor und was wir jetzt an Mitteln dafür bereitstellen wollen, ist aus meiner Sicht wenig und ist keine ausreichende Lösung der Probleme, die diese schlechten Straßen und das damit verbundene schlechte Ansehen der Stadt in der Öffentlichkeit rechtfertigt. Sie schreiben ferner, eine solide Haushaltspolitik und weitere Konsolidierung des städtischen Haushalts durch konsequenten Schuldenabbau sei gelungen.

Wie hätte sich die Lage der Stadt denn dargestellt, wenn der Bürgerentscheid anders ausgegangen wäre? Damals haben ja verschiedene Herrschaften, die hier im Saal sitzen, gemeint, wenn wir das zentrale Rathaus nicht kriegen, gingen die Lichter in der Stadt aus. Ich kann das bisher nicht feststellen. Wir haben eine wunderbare Weihnachtsbeleuchtung und die Lichter sind keineswegs ausgegangen. Wir würden aber sicherlich größte Probleme haben unsere Aufgaben zu bewältigen, wenn die 46 Millionen, die investiert waren, uns jetzt belasten würden.

Wir akzeptieren die Aufwendungen für die Innenrevision, gleichwohl muss sich die Innenrevision die Frage stellen lassen: warum hat eigentlich die Innenrevision nicht festgestellt, was das Gemeindeprüfungsamt festgestellt hat. Warum hat die Innenrevision uns nicht darauf hingewiesen, was in den Jahren 2007 bis 2010 alles gelaufen ist? Das ging doch nur um relativ wenige Personen, die profitiert haben von dieser ganz besonderen außergewöhnlichen Situation und ich hätte gedacht, die Innenrevision hätte uns da schon sehr viel früher ein Zeichen setzen müssen.

Ich möchte ein paar Zahlen sagen zu den einzelnen Ämtern. Beim Amt für Finanzen steigen die Kosten gegenüber 2012 von 1.145.000 Euro auf 1.436.000 Euro. Das ist schon eine gewaltige Steigerung. Ich gehe davon aus, dass der Stadtkämmerer sich genügend und genau überlegt hat, für was er dieses Mehrgeld braucht. Aber es sind Zahlen, die uns zu denken geben und es sieht beim Haupt- und Personalamt leider nicht viel anders aus. Dort steigen die Kosten von 3.836.000 Euro auf 4.116.000 Euro. Das ist immer noch eine ganz erhebliche Steigerung, auch wenn man berücksichtigt, dass inzwischen zwei Planstellen beim Referat des Oberbürgermeisters gelandet sind. Ich will damit sagen, dass wir nicht meinen, diese Steigerungen seien von vorneherein nicht gerechtfertigt. Aber diese Steigerungen sind da und verdienen, dass wir über diese Steigerungen nachdenken zusammen mit den Amtsleitern. Aufgefallen ist mir, dass beim Liegenschaftsamt 9 Personen beschäftigt sind. Wenn man sich die Aufgaben des Liegenschaftsamts auf Seite 228, des Haushaltsplans anschaut, dann bin ich der Meinung, dass man dafür keine 9 Personen braucht. Das muss überprüft werden.

Wir haben uns mit dem Leiter des Bürgeramts, Herrn Glück, eingehend unterhalten in der letzten Sitzung vom vergangenen Donnerstag. Wir haben von ihm klare Angaben bekommen. Er hat etwas Zusätzliches geleistet, was ich an dieser Stelle ganz besonders und lobend hervorheben möchte. Er hat nämlich die einzelnen Kosten seines Amtes auf die Einwohner umgelegt. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass die anderen Ämter das auch tun. Wenn der Herr Glück das kann müssen die anderen Ämter das auch können. Gut es ist uns zugesagt worden, dass dies nachgeholt wird. Ich denke, dass das spätestens im nächsten Haushalt so der Fall sein wird und wir wissen was die einzelnen Leistungen kosten.

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In diesem Zusammenhang einen Blick auf die Bibliothek. Natürlich ist die Entwicklung der Anzahl der Ausleihungen denkbar erfreulich, aber die Kosten dieser Bibliothek sind sehr erheblich, gleichwohl denke ich, dass dieses Geld gut angelegt ist. Ich halte die Nutzung der Zeitungen und Medien für überprüfbar. Es kostet nämlich pro Nutzung über 2 Euro.

Die Darstellung der Kosten und Ertragssituation der Museen ist so nicht befriedigend. Auch wenn andernorts das so gemacht wird, würde ich Sie doch bitten Herr Kech, dass Sie uns in einem Nachtrag sagen, was die einzelnen Institutionen wirklich kosten und wie sie sich entwickelt haben und das in den künftigen Haushaltsplänen zumindest erläutert wird, was in den einzelnen Institutionen anfällt. Ich denke das müsste möglich sein und das wäre für uns auch hilfreich für die weiteren Planungen.

Ein Wort zur Galerie: es gibt nach wie vor keine befriedigende Erklärung für die Reduzierung der Erlöse von 89.000 Euro auf 23.000 Euro. In der Zeitung haben wir dann gelesen, es komme ein Verlust von etwa 7.500 Euro dadurch zustande, dass Sponsoren sich abgemeldet hätten. Aber dann fehlen da immer noch ganz erhebliche Beträge. Mir fällt ferner auf, dass eine Darstellung des Bestandes der Galerie fehlt. Es werden erwähnt 11 Ankäufe und 5 Schenkungen, aber wie der Bestand der Galerie insgesamt aussieht weiß offenbar nur Herr Renn selber. Wir wissen es nicht. Auch sonst ist er sehr vorsichtig in der Nennung von aktuellen Zahlen. Aber eine oder zwei Zahlen fallen doch auf. 2012 haben 1.800 Besucher vier Ausstellungen besucht. Unter Berücksichtigung der Kosten der Galerie von 322.000 Euro bedeutet dies, dass wir jeden Besuch mit 170 Euro bezuschussen. Wir stellen ferner fest, dass der Kostendeckungsgrad von 2012 jetzt von 22,5 % auf 7,3 % absinkt. Ich kann das nicht nachvollziehen. Und dann gibt es noch eine Position, bei der ich bitten würde etwas stärker zu kontrollieren. Da sind Reisekosten von 6.000 Euro angesetzt. Das sind pro Monat 500 Euro. Ich glaube nicht, dass andere Ämter in ähnlicher Weise Reisekosten veranstalten. Hier denke ich wäre eine genauere Kontrolle geboten.

Ich konnte mich mit dem großen Abschnitt Soziales leider nicht eingehend befassen. Aber eines ist sicher. Die Kosten für die Kindertageseinrichtungen, so teuer sie auch sind, sind gut angelegtes Geld. Denn nur wenn wir für Mütter mit Kindern sorgen, können wir erwarten, dass die grundsätzlich zu erwartende Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung sich einigermaßen abfedern lässt. Gleichwohl sollten wir ein weiteres Mal darüber nachdenken, ob das Jugendamt nicht besser an den Landkreis abgegeben würde, weil dort insgesamt etwas straffere Strukturen zu beobachten sind.

Die Mehrkosten des Feuerwehrhauses haben wir eingehend diskutiert. Dazu nichts mehr. Aber was den Tiefbau sonst betrifft, sind die Bauzeiten unglaublich lang. Die Goldenbühlstraße ist seit Monaten gesperrt. Dabei geht es um eine kleine Brücke über den Krebsgraben. Wenn man beim Tiefbauamt nachfragt sind es die Stadtwerke und wenn man bei den Stadtwerken anfragt ist es das Tiefbauamt. Ich denke, dass beide Institutionen sich darauf verständigen müssen, dass jeweils eine Person für eine bessere Überprüfung und Kontrolle dieser Maßnahmen eingeschaltet wird, damit so etwas nicht mehr so lange dauert. Und bei der Brücke die jetzt gerade wieder freigegeben worden ist, hoffe ich, dass die zweite Hälfte, die uns 2014 ins Haus steht, schneller geht als die erste Hälfte. Jetzt hat man ja bei der ersten Hälfte gelernt, wie es bei der zweiten gehen sollte.

glasfaserinternetNatürlich brauchen wir eine Verbesserung vom Breitbandanschluss. Wir brauchen für das Beethovenhaus einen robusten Neubau. Es darf aber nicht zu Kostenüberschreitungen kommen, wie beim Feuerwehrhaus. Dann wollen wir endlich mal die genauen Kosten der Landesgartenschau sehen. Herr Bürgermeister Fußhoeller, ich habe Sie vor Monaten gebeten, mir die Zahlen zu nennen, Sie waren bisher nur in der Lage vorläufige Zahlen zu nennen. Ich denke es bleibt bei Ihrer Zusage, dass wir im Januar wirklich alle Kosten von Ihnen präzise nachgewiesen auf den Tisch bekommen.

Was die sonstigen Investitionen betrifft, schließe ich mich dem an, was Frau Breuning gesagt hat. Da ist nichts zu wiederholen. Aber eines möchte ich doch etwas aufwerfen. Wie die räumliche Neuordnung der Verwaltung aussehen soll, ist offenbar nach wie vor ein Buch mit 7 Siegeln. Es gibt nicht wenige, die meinen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, etwas ganz anderes wollen und nach wie vor versuchen den Beschluss der Bürgerschaft kein zentrales Rathaus zu bauen, in irgendeiner Weise auszuhebeln. Wenn es nicht so ist, soll es recht sein. Aber so wie die Diskussion jetzt läuft, kann sie sicherlich nicht weitergehen. Noch ein paar Worte zur allgemeinen Finanzlage, dann bin ich fertig. Eigentlich müsste die Stadt in Geld schwimmen. Aus Einkommenssteuer, anteiliger Grundsteuer fließen 36 Mio. Euro. Gewerbesteuer 47 Mio. Euro. Aber die Personalkosten sind um 7 % gestiegen. Es sollen 32 Stellen neu geschaffen werden. Hier stellt sich die Frage, ob in diesem Bereich nicht doch eine externe Beratung angezeigt sein könnte. Ich habe die Zahlen von 32 Stellen heute Morgen bei Ihnen abgefragt Herr Kech und ich nehme an, dass Sie mir die richtige Zahl genannt haben.

Und dann würde ich Sie noch bitten, schlagen Sie im Verwaltungshaushalt einmal Seite 44 auf und vergleichen Sie dort den Vermögenshaushalt, wie der sich entwickelt hat mit den Kosten des Verwaltungshaushalts. Die Kosten des Verwaltungshaushalts sind in 10 Jahren von 154 Mio. auf 224 Mio. Euro gestiegen. Die bereinigten Zahlen auf Seite 45 sind noch weniger gütlich. Ich fürchte, dass die Ziele, die der Oberbürgermeister im Verwaltungshaushalt – Produktbuch beschrieben hat, sich jedenfalls bisher in diesen Zahlen nicht ausreichend niederschlagen.

Und dann stimmt uns natürlich nachdenklich der Hinweis auf Seite 28, wo es wörtlich heißt, in erhöhten Einnahmen stehen noch größere Steigerungen auf der Ausgabenseite gegenüber. Die Erhöhung der Personalausgaben zehrt die Mehreinnahmen mehr als auf. In einem Jahr in dem wir Einnahmen habe, die ganz außergewöhnlich hoch sind und die sich im nächsten Jahr noch wiederholen könnten sind wir gleichwohl nicht in der Lage eine deutliche Verbesserung von Einnahmen zu Ausgaben herbeizuführen. Das muss uns nachdenklich stimmen.

Im Übrigen kann ich namens der Fraktion ankündigen, dass dem Haushaltsplan in der jetzigen Fassung zugestimmt wird und jetzt lese ich ausnahmsweise etwas vor: Dies nicht ohne ausdrücklichen Dank an große Teile der Verwaltung, die mit großem Pflichtbewusstsein, Zuverlässigkeit und Kostenehrlichkeit der Stadt und ihren Bürgern dienen. Trotz der Diskussionen des Kalenderjahres 2013 muss konstatiert werden, Missbräuche, die das Gemeindeprüfungsamt festgestellt hat, haben nur einen verschwindend kleinen Teil der städtischen Bediensteten betroffen. Sie haben aber ganz sicherlich bei einem großen Teil der städtischen Bediensteten Ärger und Zorn hervorgerufen. Die Fraktion der Freien Wähler geht zuversichtlich davon aus, dass diese Missstände sich nicht mehr wiederholen werden und alle Bediensteten der Stadtverwaltung künftig das Gefühl haben werden, gleich behandelt zu werden und, um es zu wiederholen, respektiert zu werden für das, was sie gegenüber der Stadt an Leistung aufbringen.

(Text: Berweck Bilder: nicht Geschützte Bilder)


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