Zum Amtsblatt

Grundsatzbeschlüsse sind wohl zurzeit das vermeintliche Zaubermittel unseres Oberbürgermeisters.

Mit dem zentralen Rathaus hat es ja dank des Bürgerentscheides nicht geklappt.

Ein Grund war nach der Meinung der Verwaltung die wohl nicht ausreichende Information der Bürger, also besinnt man sich alter Methoden: ein Amtsblatt muss her und als erstes bevor man genauer es planen kann soll jetzt ein entsprechender Satzungsbeschluss her.  Erfahrungen damit hat man ja schließlich aus Dessau.

Eine Satzungsänderung muss her.
Die OB Fraktionen werden sie wohl durchwinken so dass gesichert ist, dass  unser OB seine Amtsleiter und die OB Fraktionen schon nächstes Jahr Weihnachten in alle Briefkästen lächeln können, auch zur Eröffnung des Kommunalwahlkampfes 2014.

Leid tragend ist die Presse- nicht nur finanziell, die bisher der Informationspflicht gut nachgekommen ist,  ein neues Printmedium soll dann Meinung machen in einer Zeit, wo das gedruckte Wort immer mehr an Bedeutung verliert und der Bürger, der sich selber immer weniger ein Bild machen kann und für die Verwaltung nur bei besonderen Entscheidungen wichtig ist.

Der Pressesprecher des OB bekommt also neue Aufgaben. Gut ist es aber auf alle Fälle für den Papiermüll, der im elektronischen Jahrhundert dringend Nachschub braucht.
Dr. Karl- Henning Lichte
Gemeinderat und Kreisrat der Freien Wähler

 

Freie Wähler und BI Rathaus

Das sensationelle Ergebnis des Bürgerentscheids lässt auf eine Änderung der Kommunalpolitik in unserer Stadt Villingen–Schwenningen hoffen.

Die Bürger haben sich mit überwältigender Mehrheit ca. 80% über 20 000 Stimmen und bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 42 % gegen das zentrale Rathaus auf der grünen Wiese entschieden. Das hohe Quorum mit über 15000 Stimmen wurde also fast unerwartet locker übertroffen. Wichtig für unsere Stadt ist auch das diese Mehrheit in allen Stadtbezirken und auch in den Ortschaften etwa gleichermaßen erreicht wurde ein tolles Signal für die gemeinsame Stadt, wenn die Bevölkerung zusammenwächst brauchen wir keine Symbolbauten auf der grünen Wiese zwischen den Stadtbezirken.

Dieser grandiose Erfolg ist dem großartigen Engagement der Bürgerinitiative und dem großen Echo in der Bevölkerung zu verdanken. Allen ein herzliches Dankeschön.

Besonderer Dank gebührt den unermüdlichen Machern der Bürgerinitiative Bertold Ummenhofer und Rudolf Nenno. Ihnen ist es gelungen bei der Bürgerinitiative viele Bürger aus allen Schichten und teilweise mit großem Sachverstand zu aktivieren. Nach der Gründung im Café Hildebrand ging ein nicht erwarteter Ruck durch Villingen- Schwenningen. Mit viel Phantasie und sehr viel Engagement wurden trotz des ungünstigen Zeitrahmens und zahlreicher Behinderungen sensationelle fast 13 000 Unterschriften gesammelt.

Die hervorragend organisierte Kampagne für den Bürgerentscheid war geprägt von dem einprägsamen Logo, wirkungsvollen Plakaten und einem graphisch und inhaltlich hervorragenden Flyer. Hier haben unser Werbe Duo Kerstin Jenneßen(S) und Barbara Walz (V) hervorragendes geleistet. Schon früh wurden eine eigene Homepage (R. Schmidt) und ein Facebookaccount(Frank Singer) zur Mobilisierung der Bürger genutzt.

Zahlreiche Experten, insbesondere Architekten, Finanzfachleute und Juristen haben das Führungsduo, selbstlos und engagiert unterstützt.

Die Freien Wähler haben bei diesem Volksentscheid eine sehr gute Rolle gespielt.

Als einzige Gruppierung im Gemeinderat haben sie sich von Anfang an für den Bürgerentscheid ausgesprochen und wurden von den anderen Fraktionen und insbesondere vom Oberbürgermeister ausgegrenzt. Neben Bertold Ummenhofer und Rudolf Nenno, die beide auf der Kommunalwahlliste der Freien Wähler standen, haben sich Ortsvorstand (Dagmar Heinrici) und Fraktion mit Erich Bißwurm und unser Kreisvorsitzender Albert Helmstädter, sowie viele Mitglieder mehrheitlich und teilweise persönlich sehr stark engagiert und gegen die politischen Parteien im Gemeinderat durchgesetzt, zuletzt wurden Sie durch Kollegen aus der CDU Klaus Martin, Dietmar Wildi, Bernd Hezel und Friedrich Bettecken sowie Wolf Rüdiger Bosse von der FDP ebenfalls engagiert unterstützt. Das bürgerliche Lager konnte sich somit beim Bürger durchsetzen.

Oberbürgermeister Dr. Kubon und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien haben nun die Bringschuld endlich die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vertreten: Für eine gute Zukunft für Villingen-Schwenningen.

 

Dr. Karl- Henning Lichte
Gemeinderat und Kreisrat der Freien Wähler

 

„Bussgelder für Wirte“

Warum erhält schon wieder eine erfolgreiche, hochgelobte Veranstaltung – wie jetzt die letzte Schwenninger Kulturnacht –   im Nachhinein einen Wermutstropfen durch den Erlass mehrerer Bußgeldbescheide für Gastronomen?

Gab es denn massive Anwohnerklagen  oder geht es nur darum, eine Verwaltungsvorschrift durchzusetzen?
Wenn es darum geht, dass Gastronomen, deren Lokale nicht direkt im Umkreis der Veranstaltungsplätze der Kulturnacht liegen, die genehmigte Sperrzeitverkürzung missbrauchen und als sog. Trittbrettfahrer auftreten, dann ist ein Eingreifen seitens der Behörden sicher gerechtfertigt.
Wenn jedoch Gaststätten, die mitten im Geschehen sind und sich vielleicht „nur“ durch die Bewirtung der vielen Gäste beteiligen, jetzt im Nachhinein zur Kasse gebeten werden, finde ich das nicht gerecht! Besser könnte man vielleicht solche Wirte, die sich nicht mit eigenen Beiträgen bzw. durch den Auftritt von Künstlern an der Kulturnacht beteiligen, mit einem machbaren „Obolus“  zur Finanzierung des Ganzen mit ins Boot holen; dies wäre allemal besser, als anschließend Bußgeldbescheide zu versenden (auch für die Außenwirkung von VS!!).
Wir sollten diese und andere tolle Veranstaltungen nicht durch solche Maßnahmen kaputt machen. Immer wieder sprechen wir von einer nötigen Entbürokratisierung, egal in welchen Bereichen, dann sollten wir hier auch mal “ fünf gerade sein lassen“! Soweit wie betroffene Anwohner damit leben können.

Ulrike Heggen
Stadträtin Freie Wähler

 

Es macht mich mittlerweile fast wütend, wenn über das Thema  „Jugendscheune“ berichtet wird.

Vor nun ca. 5 Jahren wurde die Jugendscheune im ehemaligen Familien-Freizeitpark geschlossen. Und alles, was seitens der Stadt erreicht wurde ist jetzt zu prüfen, ob ein neuer Jugendtreff – als Ersatz für diese Jugendscheune – in der Scheuer im Villinger Jugendhaus errichtet werden kann! Nach 5 Jahren!! Das ist einfach nur erbärmlich! Das kann keine Altnative sein. Das Villinger Jugendhaus befindet sich mitten in einem Wohngebiet, das ist für die Anwohner schlichtweg nicht zumutbar. Auch die Jugendlichen werden sich dort nicht wohl fühlen, sie wären auch hier – wie an vielen Plätzen in VS – unerwünscht. Eine Prüfung bzgl. des Ausbaus mit Schallschutz kann man sich getrost sparen. Das Kommen und Gehen, das Parken und der Aufenthalt draußen sind nun mal die mit Lärm verbundenen Knackpunkte (welche übrigens auch Erwachsene verursachen!)

Auf wiederkehrende Anfragen von mir und anderen Gemeinderäten erhielten wir vom Oberbürgermeister immer wieder die lapidare Antwort, dass man auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten sei. Das bezweifle ich allerdings ernsthaft. Vorschläge wie z.B. seitens des Jugenförderwerks durch Herrn Clemens Auberle wurden nicht wirklich verfolgt, sondern als nicht machbar zu den Akten gelegt.

Wenn wir jetzt verfolgen, mit welchem Tempo die Planung und der Bau eines zentralen Rathauses vorangetrieben wird und welches Kostenvolumen dahinter steht, ist das für unsere Stadt nur noch peinlich und erbärmlich, was uns unsere Jugend wert ist!

Herr Oberbürgermeister, Sie sollten sich daran erinnern, was Sie unseren Jugendlichen vor Ihrer Wiederwahl versprochen haben: es habe für Sie oberste Priorität, schnellst möglichst einen Ersatz für die Jugendscheune zu finden!

Solange wir die vielen „offenen Baustellen“ in unserer Stadt nicht „abgearbeitet“ haben, können wir nicht schon wieder ein neues Großprojekt in Angriff nehmen. Auch wenn es  die wirtschaftlich beste Lösung wäre, kann es manchmal eben auch nur die zweitbeste Lösung sein, sodass andere wichtige Investitionen auch noch getätigt werden können.

Ich halte nach wie vor das ehemalige Gelände des Familien-Freizeitparks für eine neue Jugendscheune für den besten Platz. Dieses Projekt muss endlich in Angriff genommen werden, EUR 312.000 stehen dafür im Haushalt bereits zur Verfügung. Es gibt durchaus Vorschläge, welche sich in diesem Kostenrahmen bewegen. Bei evtl. Mehrkosten sollte es uns wert sein, von den nun gebildeten Rücklagen zu nehmen; für den Bau eines zentralen Rathauses nimmt man 6 Mio. EUR – ohne Wimpernzucken!

Ulrike Heggen
Stadträtin Freie Wähler

 

Die Freien Wähler sind keine Partei!

Deswegen stellen sie auch keinen eigenen Kandidaten auf, dennoch unterstützen sie Kandidaten für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl am 24. Oktober.

Mitglieder aus dem erweiterten Vorstand unterstützen Peter Seeburger, ein Mitglied der Fraktion unterstützt den Amtsinhaber Dr.Rupert Kubon. Die Mehrheit des erweiterten Vorstands, die Mehrheit der Fraktion und 72,5 % der Mitglieder der Freien Wähler unterstützen Siegfried Lorek.

Deswegen wird auf dieser Homepage zunächst nur für den Kandidaten Siegfried Lorek geworben. Unter dieser Rubrik werden wir versuchen jedem der will, eine Plattform für seine Meinung zu geben. Natürlich respektieren wir im Sinne der Demokratie jede Meinung.

Am wichtigsten ist uns: Gehen Sie am 24.10. 2010 zur Wahl

Dr. Karl- Henning Lichte
Gemeinderat und Kreisrat der Freien Wähler
Die Oberbürgermeisterwahl steht im Oktober an.

Die Mitglieder der Freien Wähler Ortsverband Villingen-Schwenningen werden in geheimer Wahl festlegen, wen Sie mehrheitlich als Kandidaten unterstützen wollen. Doch die Freien Wähler sind keine Partei, sie werden also keinen eigenen Kandidaten aufstellen.

Es geht vielmehr in erster Linie um die Frage, sind die vergangenen Jahre wirklich so erfolgreich für die Stadt Villingen-Schwenningen verlaufen, wie es der Amtsinhaber verlauten lässt? Ich bin überzeugt, dass kommunalpolitisch vieles im Argen liegt, die Bürokratie hat in den letzten Jahren erheblich zu genommen, Gebühren und Steuern wurden erhöht, die Verwaltung an der Spitze mit einem Oberbürgermeister Kubon entfernt sich immer weiter von den wirklichen Interessen der Bürger.

Die dringend notwendigen Sparmaßnahmen brachten teilweise groteske Vorschläge der Verwaltung zum Nachteil der Büger, eine dringend notwendige Verschlankung der Verwaltung ist nicht zu erkennen; die Stadt Villingen- Schwenningen braucht meiner Meinung nach einen Oberbürgermeister mit Sachverstand insbesondere im Bereich Verwaltung und Wirtschaft mit Charisma und Bürgernähe.

Ich werde deswegen Siegfried Lorek unterstützen.

Dr. Karl- Henning Lichte
Gemeinderat und Kreisrat der Freien Wähler

 

 

Dirigent Kubon- Misstöne beim Streichkonzert.

Lange Zeit Schweigen. Trotz mehrfacher Nachfrage war der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltungsspitze zurückhaltend mit der Bekanntgabe der Verwaltungspläne. Auf der Sondersitzung am 15. Dezember wurde schließlich der erste Teil des Sparprogrammes bekanntgegeben und die Ergebnisse der Rasenmähermethode 30 % vorgestellt. Neben sinnvollen Einschränkungen mancher Abteilung sind auch Folgen zu befürchten, die die Handlungsfähigkeit in einigen Abteilungen erheblich beeinträchtigen außerdem sind flächendeckende Gebührenerhöhungen angedacht.

Der Ausbau der Kindertagesstätten wurde in Stufen bis 2013 vorgestellt, so könnten die von der Bundesregierung vorgegebenen Ziele bis 2013 erreicht werden. Eine gleichzeitig an gedachte Gebührenerhöhung in Stufen belastet die Familien mit Steigerungen von Jahr zu Jahr. Die übliche Vorberatung im Jugendhilfeausschuss  wurde wohl aus taktischen Gründen ausgesetzt und wird erst Ende Januar nachgeholt.

Außerdem wurde eine Erhöhung der Grundsteuer bis zu 30 % Punkten angedacht. Trotzdem fehlen 12 Mio. und manche bereits beschlossene Maßnahmen dürften wohl auf der Strecke bleiben. Dieses vorläufige Sparpaket ließ sich der OB vom Gemeinderat mit wenigen Gegenstimmen bestätigen.

Die Freien Wähler werden insbesondere zu den an gedachten Steuer- und Gebührenerhöhungen, die sie weitgehend ablehnen, erst nach einer Klausurtagung am 16. Januar Stellung nehmen. Auffallend ist insbesondere wieder die geplante Mehrfachbelastung von Familien und unser Oberbürgermeister spricht weiter von der kinder-familienfreundlichen Baden- Württemberg-Stadt.

Da alle Maßnahmen auf lange Sicht nicht ausreichen, ist dann nach Verabschiedung des Haushaltes eine Gemeindratsklausurtagung zu strukturellen Veränderungen geplant hoffentlich ohne zusätzliche Kosten, wie von den Freien Wählern vorgeschlagen. Er hat es schon schwer unser OB, er will niemand weh tun, denn im Herbst steht seine erstrebte Wiederwahl an, also alles Unbequeme  einem möglichst uninformierten und  willfährigen Gemeinderat in die Schuhe schieben.

Hoffentlich geht dieses Konzept nicht auf.
Dr. Karl- Henning Lichte
Stadtrat der Freien Wähler 27.12.09

 

 

Zur Berichtserstattung über den Mobilfunkmast

Es gibt durchaus rechtliche Möglichkeiten den Mobilfunkmast an der Waldorfschule zu verhindern, ein entsprechender Antrag für den Gemeinderat ist vorbereitet.

Ergänzende Überlegungen

Der Standort: Der zuletzt favorisierte Standort ist denkbar ungünstig, er wird wahrscheinlich der erste in Deutschland sein, der sich in unmittelbarer Nähe einer Kindertagestätte, eines Schulsportplatzes und einer Schule befindet, außerdem ist die nähere Umgebung dicht besiedelt, ein Behindertenwohnheim befindet sich in der Nähe. Diese Nähe war früher nie Thema im Mobilfunkbeirat, sondern hat sich in erster Linie aus meiner Sicht aus der Machbarkeit mit möglichst geringen Mitteln ergeben, damit der Mobilfunkbetreiber einverstanden ist.
Der Mobilfunkbeirat: Die Minimierungsstrategie des Mobilfunkbeirats hat sich in der Vergangenheit strategisch bewährt und wird von uns mitgetragen. Die Vorbildfunktion für andere Gemeinden ist uns bekannt und wird anerkannt.

Der jetzige Standort wurde im Mobilfunkbeirat so nicht besprochen, bis er durch die Presse bekannt wurde. Der Mobilfunkbeirat hatte vorher längere Zeit nicht getagt.

Die Beweislage: Als Kinderarzt, der im Fachgebiet Humangenetik (Vererbungslehre des Menschen) promoviert hat, bin ich schon lange Zeit mit der Problematik beschäftigt. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt zahlreiche Hinweise auf eine mögliche Schädigung des Erbgutes und Kanzerogenese ( Krebsentstehung) sowie auf Zusammenhänge zwischen Mobilfunk und Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Kreislauf- und Konzentrationsstörungen und Beeinträchtigungen des allgemeinen Befindens. Von der Mobilfunkindustrie und deren  Lobby anerkannte Beweise kann es aus Zeitgründen noch nicht geben. Allgemein anerkannt ist jedoch auch bei den Mobilfunkbetreibern und dem Bundesumweltminister der Satz: gesundheitliche Schäden bei Säuglingen, Kindern und Heranwachsenden können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Die Situation: Bedauerlicher Weise hat sich die Situation so zugespitzt, dass ein von großer Sorge um die zukünftige Entwicklung getragener Einsatz gegen den Mobilfunkmast bei der Waldorfschule mit dem platten Hinweis auf Populismus niedergebügelt wird, dies hat sich durch die Nähe der Kommunalwahlen verschärft.

Das kann uns aber nicht daran hindern uns für die Betroffenen (1000 Unterschriften wurden dem Oberbürgermeister übergeben) und gegen den Mobilfunkmast an diesem Standort einzusetzen.

Dr. Karl- Henning Lichte
Stadtrat der Freien Wähler  23.5.09


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